Beschluss: Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen in Bamberg

Ein historischer Tag für Bamberg in Sachen Glyphosat, dem unsere Plüschbienen aufmerksam beiwohnten. Der Stadtrat, federführend unter dem Sozial- Ordnungs- und Umweltreferat, beschloss am 18.09.2918 nach der Aussprache über die Beschlussvorlage einstimmig ein Verbot des Herbizids Glyphosat für Landwirtschaftliche Nutzflächen und entsprechend genutzte Kleingartenanlagen bzw. gibt eine Empfehlung an die Tochtergesellschaften der Stadt (z. B. Stadtbau, Sozialstiftung Stadtwerke), das Thema in den entsprechenden Aufsichtsratssitzungen im Sinne einer künftigen Nichtnutzung zu behandeln. Außerdem soll die Öffentlichkeit vom Ausstieg der Glyphosat-Nutzung unterrichtet werden.

Künftige Pachtverträge werden die Klausel enthalten, kein Glyphosat verwenden zu dürfen.

Für bereits bestehende Verträge wird es eine Ergänzung geben. Wenn sich die Pächter mit der Ergänzung bis zum 31.12.2020 nicht einverstanden erklären, wird der Vertrag zum 01.01.2023 gekündigt. (Die Kündigungsfrist beträgt 2 Jahre.)

Bamberg reiht sich ein

Bamberg reiht sich damit ein in die Gemeinden mit vorausschauendem Denken. (Hier zur Liste aller Gemeinden, Kommunen und Landkreise, die einen Antrag oder auch schon einen Beschluss ge- bzw. erstellt haben.) Denn sollte die EU erneut die Zulassung von Glyphosat verlängern – nach der letzten Anwendungsverlängerung um fünf Jahre, die wir der Zustimmung vom damaligen Agrarminister Christian Schmidt zu verdanken haben – so haben diese Städte für den Worstcase vorgebaut. Und zwar auf der Grundlage, dass jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden und den Verkauf von Glyphosat verbieten lassen kann. Was allerdings nicht ganz so einfach ist, wie man am nicht eu-konformen Komplettverbot Österreichs feststellen musste.

Dass es noch ein paar Jahre dauern wird, bis sich der Beschluss wirksam umsetzen lässt – schließlich werden neue Pachtverträge eher selten abgeschlossen, wie wir nach einem Gespräch mit der GAL-Stadträtin Gertrud Leumer erfuhren – mindert unsere Freude, dass das Verbot überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, dennoch nicht.

Gerne jedoch hätten wir einen zusätzlichen Passus eingebracht, wie er in Punkt 10 der Stadt Starnberg aufgeführt ist. Deren Beschluss zählt zu den am weitest reichenden in Bayern in Sachen Glyphosatausstieg.

„Die Stadt Starnberg behält sich das Recht vor, selbständig Stichproben zur Kontrolle der gefassten Grundsätze durchführen zu lassen und sich Untersuchungsergebnisse von anderen Behörden vorlegen zu lassen.“*

Wie wir auch dem Journalisten, der uns am nächsten Tag sprechen wollte, erklären werden (Nachtrag am 20.9.: Unser Statement wurde inzwischen angefragt), wäre es für Bamberg eine Chance gewesen, in die Beschlussvorlage zusätzlich ein Verbot von Neonicotinoiden (Nachtrag: Außer den drei in der EU bisher bereits Verbotenen) einzubringen. Aber das wäre wohl zu viel erwartet gewesen. Wir jedenfalls setzen auf die Macht der kleinen Schritte, und das war doch eindeutig ein prima Hopserer, so unsere abschließende Diskussion mit Imkerkollegin Michaela Hock, mit der wir den Ausgang der Sitzung im spätsommerlich warmen Fischerei-Innenhof ausführlich nachbesprachen. Danke dir fürs Mitkommen und für die Fotos, Micha!

Quelle: Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden und Information der Öffentlichkeit; Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen vom 28.07.2015 Vorlage: 2015/273.

2 Gedanken zu „Beschluss: Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen in Bamberg

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