Anhörung im Petitionsausschuss zur Risikoüberprüfung von Pestiziden

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Um was geht es?

Schnellversion: Mit Hilfe der Petition soll die Abschwächung einer nachträglich geänderten EU-Leitlinie (Bee Guidance), die zu Lasten der Bienengesundheit stattgefunden hat, wieder rückgängig gemacht werden.
Details:
In der öffentlichen Anhörung der Petition am 21.10.2019 ging es um die geänderte Risikoüberprüfung von Pestiziden zum Schutz insbesondere von Wildbienen und Hummeln und im allgemeinen von Insekten. Genauer gesagt darum, dass unsere politischen Vertreter auf EU-Ebene für eine „tatsächlich wirksame“ Bee Guidance eintreten.
So soll das gesamte Ausmaß der Schäden durch Pflanzenschutzmittel und Pestizide nebst den daraus resultierenden „Cocktails“ mit geeigneten Methoden ermittelbar sein, um die darauf hin notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Eine entsprechende Leitlinie (Bee Guidance) auf EU-Ebene, die moderne Prüfverfahren vorschreibt, nach denen sich auch die Industrie verlässlich richten kann, scheiterte am Widerstand einzelner EU-Staaten, so in der Pressemeldung zu lesen.
Deshalb entstand eine abgeschwächte Version dieser Leitlinie. Sie ermöglicht derzeit, dass auch weiterhin hochproblematische Wirkstoffe zum Einsatz kommen dürfen. Mit Hilfe der Petition soll diese Abschwächung der geänderten Bee Guidance rückgängig gemacht werden.

Wer war an der Anhörung beteiligt?

Die Petitionseingeber (Petenten), Imkermeister Thomas Radetzki und Vorstand der Aurelia-Stiftung sowie Prof. Dr. Dr. h. c. Randolf Menzel, Zoologe und Neurobiologe mit Schwerpunkt Gedächtnisleistung der Bienen, hatten ihr Anliegen in Berlin unseres Erachtens nach sehr kompetent und verständlich vertreten.

Radetzki stellt die Petition (s. u. im Video ab Minute 5) dar. Menzel äußert sich (ab Minute 9) zur den Auswirkungen von Insektiziden im Allgemeinen und speziell am Beispiel von Thiacloprid auf die Honigbiene. Es folgen zwei Folien bis Minute 11:15.

So manche themenabweichende Anmerkung oder unglücklich ausgedrückte Frage der anwesenden Fraktionsvertreter(inne)n hatten die Petenten sachlich und freundlich auf den Wesenskern der Petition zurückgeführt. Dennoch sind sie dabei in ihren denkbar knappen Ausführungen auf die jeweiligen Befindlichkeiten verständlich eingegangen. Respekt!

Im Folgenden (fast vollständig) die Beteiligten der Anhörung:

Hinter den Namen stehen nicht nur Politiker/innen mit den jeweils spezifischen Fraktionshintergründen, sondern auch berufserfahrene Menschen, die mit ihren jeweiligen Lebens- und Erfahrungshintergrund als Referenzquelle versuchen, wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Sachverhalte nachzuvollziehen – was manchem mehr, manchen weniger gut gelangt.

War die Petition erfolgreich?

Ja – Die Hürde von 50.000 Petitionszeichner wurde um über 20.000 übertroffen.
Ja – Eine öffentliche Anhörung fand statt, was nicht immer für jede Petitonseingabe der Fall ist, egal, wie hoch die Unterzeichneranzahl ist.
Ja – Während der Anhörung zeigte man „Bienenbewusstsein“ und befand sich im Großen und Ganzen in Übereinstimmung „Pro Biodiversität“.
Jaein – Beim Problembewusstsein gegenüber des eigentlichen Petitionsgegenstandes bin ich mir bei einzelnen Vertretern (m) nicht so ganz sicher.
Ja – Denn nun können weitere Schritte folgen.

Wie geht es weiter?

Natürlich konnte in diesem Rahmen noch keine Entscheidung getroffen werden, für oder gegen was auch immer. Ein anschließender Petitionsausschuss wird darüber befinden, ob er sich hinter die Forderungen der Petition stellt.
Falls ja – und das scheint uns doch der Fall zu sein, allem Fraktionsgeplänkel zum Trotz – wird er eine entsprechende Empfehlung an den Deutschen Bundestag geben. Denn in der umfassenden Sache des Biodiversitätserhalts ist man sich größtenteils einig. Was den Punkt des Verfahrens einesr wissenschaftlichen, unabhängigen Risikoüberprüfung bzw. deren Änderung bzw. der Änderung der Änderung anbelangt, ist freilich noch Informationsbedarf erkennbar.
Entscheidet sodann auch das Bundestagsparlament zugunsten der Unterstützung dieser Petition, übermittelt er einen entsprechenden Beschluss mit Empfehlungen an die Bundesregierung.
Ob und vor allem wann sich danach etwas ändern wird, steht derzeit noch in den Sternen. Wir bleiben dran, und wir geben die Hoffnung nicht auf.
Vielen, herzlichen Dank an die Petenten Thomas Radetzki und Prof. Randolf Menzel für alles, was sie im Namen von Biene und Mensch bis zu diesem Punkt  – und an ungezählten anderen Stellen! – bisher geleistet haben!

Originalquelle:

Nach Vorbemerkungen zum Ablauf geht es los ab der 5. Minute.

Pressemeldungen

Weiterführende Informationen

Einladung: Kinofilm „Mikrokosmos – Das Volk der Gräser“

Kino FilmklappeEine Veranstaltung des Aktionskreises zum Volksbegehren Artenvielfalt findet am 5.2.um 18.30 Uhr im Lichtspiel-Kino statt. Gezeigt wird der Film „Mikrokosmos – Das Volk der Gräser“, dem eine Gesprächsrunde mit Gästen aus der Landwirtschaft und Imkerei folgt. Im Anschluss gibt es vegetarische Häppchen. Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Gelungener Auftakt in Bamberg – Erstunterzeichner-Event vorm Rathaus

„Am liebsten würde ich gleich zweimal unterschreiben!“ meinte eine Zuhörerin bei der Auftaktveranstaltung am 31.01.2019, den ersten Einschreibetag zum bayerischen Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern – Rettet die Bienen!“

1.100 Unterschrifen wurden in Bamberg bereits am ersten Tag geleistet! Das entspricht etwa 2% Stimmberechtige in Bamberg, in München lagen sie bei 1,35%. Es ist zu vermuten, dass Bamberg damit in Bayern mit an höchster Stelle liegt.

Hier der Wortlaut der Anmoderation zum Erstunterzeichner-Event, zwei Videos mit den  Statements bekannter, vertrauter und verdienter Bürgerinnen und Bürger Bambergs sowie  eine Fotogalerie mit Bildern zur freien Verwendung.

Nachträge 3.2.19, 6.2.19 und 7.2.19

Vielen Dank an alle Beteiligten – wir hatten einen perfekten Start – Summ, summ, summ!

Anmoderation und erste Statements zum Start des Volksbegehrens in Bamberg

– mit herzlichen Dank an Filmproduzent Arno Schimmelpfennig!

Weitere Statements zum Start des Volksbegehrens in Bamberg

Die Einzel-Statements in voller Länge folgen in weiteren Blogbeiträgen der nächsten Tage.

Fotogalerie zum Start des Volksbegehrens „Artenvielfalt … Bienen retten!“ in Bamberg

– mit herzlichem Dank auch an Fotograf Jürgen Schraudner!

Erstunterzeichner*innen-Event in Bamberg zum Start des Volksbegehrens

Rathaus am Maximiliansplatz BambergAm Do., 31.01.2019 um 13.30 Uhr startet das Erstunterzeichner*innen-Event auf dem Maximiliansplatz in Bamberg, gedacht als Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheiten in Bayern erhalten. Rettet die Bienen!“

  1. Logo Volksbegehren Eintragen Bienenrettung13.30 Uhr – Begrüßung und Moderation durch Ilona Munique, Initiative Bienen-leben-in-Bamberg.de und eine der SprecherInnen des Aktionskreises; mit Aufstellung aller ErstunterzeichnerInnen für Pressebilder
  2. Statement zum Inhalt des Volksbegehrens: Martin Bücker (Vorsitzender BUND Naturschutz Bamberg) und Lucas Büchner (Vorstandsmitglied ÖDP Bamberg) [aktualis. 31.01.2019]
  3. 13.40 Uhr – 9 Kurz-Statements von Erstunterzeichner*innen zu ihrer Motivation, warum sie das Volksbegehren unterstützen. Folgende namhafte, vertraute und verdiente Bürgerinnen und Bürger aus Bamberg unterstützen das Volksbegehren – Stadtbedienstete bzw. -räte NICHT in ihrer Funktion, sondern „in persona“:
    Andreas Starke
    Christian Hader
    Anne Rudel
    Christian Merz
    Hans-Martin Lechner
    Sr. Martina Schmidt
    Paul Maar
    Christopher Dels
  4. Im Anschluss Eintrag der Erstunterzeichner*innen im Rathaus (Zi. 208 EG) für das Volksbegehren ein
  5. Am Pressestand auf dem Maxplatz werden weitere Statements von geladenen Erstunterzeichner/innen abgegeben.
    Jobst Giehler
    Karin Dengler-Schreiber
    Dr. Friedericke Schmöe
    Annette Grabiger
    Heinrich Schwimmbeck
    Iris Fischer
    Ina Kudlich
    Wolfgang Metzner
    Dr. Ursula Redler
    Dr. Christian Lange
  6. Es können ebenso alle weiteren Anwesenden ihr Statement abgeben!

An die Presse: Es besteht die Möglichkeit, Interviews sowie Fotos bzw. Filmaufnahmen mit weiteren ErstunterzeichnerInnen und VertreterInnen des Aktionskreises zu machen.

Informationen für Rathaus-Lotsen in Bamberg

Die wichtigsten Punkte vom Rathaus-Lotsen-Treffen am 24.1.2019 hier zusammengefasst und ergänzt. Sie sollen als inhaltliche wie organisatorische Informationsquelle für den geplanten Rathaus-Lotsen-Einsatz ab dem Do., 31.01. bis Do., 13.02.2019 dienen.

Zunächst einmal … Ihr könnt euch vertrauensvoll mit all euren Fragen an eure Bamberger Schulbiene wenden! Sie ist es gewohnt, auf alle, aber auch wirklich ALLE Fragen zu antworten, denn das ist ihr Job. Damit sie selber mal nachsehen kann, hat sie das hier nicht nur für euch, sondern auch für sich selbst zusammengestellt. Los geht’s!

I. Hintergrundinformationen

1. Was bisher geschah, oder: So kam’s zum Volksbegehren

  • Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs (Experten)
  • Erste Stufe: freies Sammeln von mindestens 25.000 Unterschriften (Frühjahr / Sommer 2018) [Unser Bericht]
  • Einreichung und Genehmigung eines Volksbegehrens durch das Innenministerium (15. November 2018)
  • Vorbereitungen zum Volksbegehren durch Aktionskreis (für Bamberg federführend durch den Bund Naturschutz, Kreisgruppe Bamberg mit vielen Aktionspartnern, u. a. auch unsere Initiative „Bienen-leben-in-Bamberg.de“)

Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben, Logo zum bayerischen Volksbegehren 20192. Wie geht es weiter?

  • Volksbegehren:
    • mit Eintragungszeit in den Rathäusern vom 31.1.-13.02.2019
    • Erfolgreich nur bei mind. 10% = ca. 1 Million bayerische Stimmberechtigte, also alle Deutsche, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (13. Februar 2019),
      • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
      • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
      • nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
      • Jede(r) trägt sich in seinem amtlich zuständigen Eintragungsort ein. Wer rechtzeitig einen Eintragsschein anfordert (geht meist per E-Mail) und erhält, kann sich damit jeder anderen Gemeinde in Bayern für das Volksbegehren eintragen, nur in der Heimatgemeinde selbst nicht mehr. (s. a. FAQ).
  • Ist die Hürde der 10% Eintragungen zum Volksbegehren geschafft, geht der Gesetzentwurf in den Landtag. Sodann entstehen → drei Möglichkeiten:
    1. Landtag beschließt den Gesetzentwurf so, wie er eingegeben wurde: Dann ist kein Volksentscheid nötig
    2. Landtag lehnt Gesetzentwurf ab: Es kommt zu einem Volksentscheid (einfache Mehrheit von Ja bzw. Nein-Stimmen für/gegen den Gesetzesentwurf)
    3. Landtag stellt eigenen Gesetzentwurf dagegen. Es kommt zu einem Volksentscheid mit zwei Alternativen (einfache Mehrheit für den einen oder den anderen Gesetzesentwurf)

3. Welche Informationsquellen stehen den Rathaus-Lotsen zur Verfügung?

  • Geplant ist, dass Rathaus-Lotsen (m/w, ich meine immer beide Geschlechter) von einer mit den Hintergründen betraute Person begleitet wird.
  • Flyer, Visitenkarten mit Eintragungszeit, Kärtchen mit Rathausöffnungszeiten und weitere Unterlagen liegen am Rathaus-Stand bereit
  • Die Webseite zum Volksbegehren  https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/  enthält sehr gut aufbereitete, übersichtliche und knackige Informationen, die man jederzeit abrufen kann

II. Organisatorisches für Rathaus-Lotsen in Bamberg

1. Wie werde ich Rathaus-Lotse? Was sind die ersten Schritte?

  • Mit Stand 25.01. meldeten sich für Bamberg ca. 50 Lotsen über die Landesseite an (entweder Personen aus Bamberg, oder aus dem Landkreis, die gerne hier helfen möchten)
  • Alle Willigen werden von den im Hintergrund zuständigen Aktiven (in Bamberg ist das Raphael Grimm) angeschrieben
  • Ein online erreichbarer Kalender namens „Doodle“:  https://doodle.com/poll/rv6c3cc5waxaa6sy hilft zur zeitliche Koordination, damit möglichst zu den Hauptzeiten (wir gehen von frühestens 9.30 Uhr aus) nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige in der Bamberger Fußgängerzone parat stehen.
  • Keine Bange: Bei scheußlichem Wetter ist niemand verpfllichtet, sich eine Erkältung zu holen. Da bleibt ihr besser schön zuhause und bekniet stattdessen Oma, Onkel, Cousine oder Neffe, sich doch bald selbst einzutragen in die Volksbegehren-Liste!

2. Ständige Ansprechpartner für die Rathaus-Lotsen sind …

  • Büro des Bund Naturschutzes in Bamberg – Geschäftsstellenleiterin Christine Hertrich oder Vertretung: Tel. 0951-5190611 -> Achtung: In der ersten Woche besser folgende Nummern anwählen:
  • Initiative Bienen-leben-in-Bamberg.de und Sprecherin für den Aktionskreis zum Volksbegehren Ilona Munique (alias Die Bamberger Schulbiene): Tel. 0951-309 45 39
  • Sprecher des Aktionskreises Erich Spranger: Tel. ‭0951-50 91 04.

3. Ablauf am Tag, wo ich (zum ersten Mal) Rathaus-Lotse bin

  • Bist du die Erste des Tages, also Schicht um 9.30 Uhr?
    Dann gehe in das BN-Büro (Kapuzinerstraße 12, oder falls da niemand ist, Schlüssel im Cafe gegenüber, Kapuzinerstraße 7, holen).
    Kleide dich um, falls du willst, und laufe mit dem bereitgestellten Handkarren mit den Materialien, dem Bistrotisch und den restlichen Kostümen zum Rathausplatz in die Nähe der Fußgängerzone. Der Schlüssel bleibt IMMER im Cafè, falls das BN-Büro nicht besetzt ist!
  • Als spätere Schicht schau erst einmal, ob schon jemand am Rathaus alles aufgestellt hat und lasse dich ggf. einweisen. Du kannst dich in der Rathaus-Toilette umziehen.
  • Du darfst den Infostand nur innerhalb bestimmter Flächen aufbauen, hier ist der Infostand-Maxplatz-Plan des Ordnungsamtes. Umhergehen kannst du natürlich überall, wo du willst.
  • Als letzte Schicht (siehe Öffnungszeiten des Rathauses oder laut Doodle-Kalender) bringe bitte alle Sachen wieder ins BN-Büro.
  • Wenn du Fragen hast: Ruf einfach an! Ansprechpartner siehe unter Punkt 2. Wir finden eine Antwort oder Lösung.
  • Du hast das mit dem Schlüssel versemmelt und keiner ist mehr im Café? Bring ihn zum Obstmarkt 10 und rufe mich (Ilona) unter T. 0951-3094539 an.

4. FAQ – Die (bisher) häufigsten Fragen zum Volksbegehren

  • Was muss ich wählen?

Nichts. Nur sich eintragen in eine Liste im zuständigen Rathaus. AUSWEIS NICHT VERGESSEN!

  • Eintragung – Wo und wann?

Für Bamberg im Rathaus, Zi. 208 (EG, barrierefrei). AUSWEIS NICHT VERGESSEN!

Montag bis Donnerstag: 08.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 – 14.00 Uhr

sowie zusätzlich am:
Samstag, 02.02.2019,10.00 – 13.00 Uhr
Sonntag, 10.02.2019, 10.00 – 13.00 Uhr
Mittwoch, 13.02.2019, 08.00 – 20.00 Uhr

Alle anderen im -> Rathaus-Finder

  • Muss ich mich persönlich eintragen? Kann ich jemanden anderen damit beauftragen?

Ja, persönlich, doch es gibt Ausnahmen. Dazu muss ein Eintragungsschein in der Kommune beantragt werden. In der ersten Eintragungswoche geht das noch zeitlich.

Einen Eintragungsschein beantragen dürfen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Sie müssen dies auf dem Eintragungsschein eidesstattlich versichern und dürfen dann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). Dies gilt auch, wenn diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist. Andere Gründe wie zum Beispiel Urlaub oder berufsbedingte Abwesenheit berechtigen nicht zur Beauftragung einer Hilfsperson.

Personen, die auch den Eintragungsschein nicht selbst beantragen oder bei der  Heimatgemeinde abholen können, dürfen – ohne Nennung von Gründen – eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, dies stellvertretend zu tun.

  • Findet das Volksbegehren deutschlandweit statt?

Nein, nur in Bayern.
Aber sicherlich ein starkes Signal auch für andere Länder (die uns z. T. aber auch schon ein wenig voraus sind in einigen Gesetzeslagen!)

  • Ich bin dafür, das Thema „Artenvielfalt“ in die Landesregierung zu bringen, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich dem Gesetzesentwurf so zustimmen möchte. Soll ich mich trotzdem eintragen?

Ja, das macht Sinn. Denn es ist ein Stück weit gelebter Demokratie. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die Landesregierung einen eigenen Gesetzesentwurf in einen Volksentscheid gibt. Dann könnten Sie immer noch für diesen anderen Entwurf stimmen. Oder, falls die Landesregierung beim alten Stand festhalten möchte, also nicht einmal einen angepassten Entwurf eingibt, dann könnten Sie sich immer noch entscheiden, für was Sie plädieren. Bis dahin haben Sie sich ausreichend erkundigt und können sicher entscheiden.

  • Geht das Volksbegehren jetzt gegen die Landwirte?

Nein, so ist es nicht gedacht.

Denn eine der Forderungen ist es auch, dass die Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.

Kein Landwirt MUSS umstellen, keiner wird enteignet oder etwas in der Art. Jeder, der mag, kann so weitermachen wie bisher (außer Grünlandumbruch), aber eine starke Veränderung der landwirtschaftlichen Förderung ist anzunehmen. Dies jedoch überwiegend zu Gunsten der Landwirte.

Eine andere Ausrichtung der Zuschüsse und Förderungen, ohne die die Landwirte fast nicht mehr existieren können, ist das Ziel.

Die EU-Förderrichtlinien werden in Kürze neu verhandelt werden. Wenn ein so großes Flächenland wie Bayern mehr ökologische Landwirtschaft verfolgt, so wird sich das auf die Vergabe von Zuschüssen auswirken. Wenn die Landesregierung dem Ziel per Gesetz verpflichtet ist, mehr ökologischen Landbau umzusetzen, müssen die Mittel umverteilt werden.

Wer kann etwas gegen den Schutz der Gewässer haben, indem 5 Meter (in anderen Bundesländern sind es sogar 10 Meter) nicht beackert werden dürfen, somit auch keine Pestizide eingebracht werden? Die Fischereiwirtschaft soll ja immerhin auch ihr Auskommen haben. Zudem helfen diese Streifen für den Biotopverbund, so dass sich Arten nicht auf Inseln befinden müssen und daher kein Gen-Austausch stattfindet.

Es gibt noch eien ganze Reihe guter Argumente (nicht Totschlag-Argumente, versprochen!), um die Sinnhaftigkeit des Gesetzesentwurf auch den Landwirten nahe zu bringen. Wir bringen diese an den Stand gerne mit.

Geschäftswelt steht hinter dem Volksbegehren

Spranger, Munique und Rudel mit Werbebanner zum Volksbegehren im REWE-Markt Bamberg, Würzburger StraßeWie auch unsere Bienenpatin Annemarie „REWE“-Rudel stehen viele Verbündete aus der Bamberger Wirtschaftswelt hinter dem Volksbegehren „Artenvielfalt … Rettet die Bienen!“ und lassen Werbematerial in ihren Räumen auslegen. Dafür möchten wir – der regionale Aktionskreis  – allen herzlich danken!

Heute trafen wir uns mit der REWE-Geschäftsführerin in der Würzburger Straße, um ein Banner sowie Flyer zu überbringen. Das Banner wird prominent von großen Parkplatz vor REWE und LIDL aus zu sehen sein. Weitere 2500 Flyer wird die rührige Bienenfreundin am Samstag, den 02.02.2019 von ihrem Kassenteam an die Kunden verteilen lassen.

Berührungsängste mit den anderen Parteien, allen voran die ÖDP, die das bayerische Begehren ins Rollen gebracht hat, aber auch mit dem Bündnis90/Die Grünen, hat CSU-Stadträtin dabei nicht. „Hier geht es um die Sache. Da müssen wir zusammenhalten!“ betont Anne Rudel gegenüber Erich Spranger – wir beide sind die Bamberger Sprecher für den Aktionskreis – und wünscht dem Volksbegehren viel Erfolg. Mit solch prima Unterstützern wird uns dieser sicher zuteil werden!

Spranger und Rudel mit Werbebanner zum Volksbegehren am REWE-Markt Bamberg, Würzburger Straße

Vorbereitungen zum Volksbegehren in der heißen Phase

GeschäftsstelleAktive in der Geschäftsstelle des BUND, Kreisgruppe BambergEmsigkeit in der Geschäftsstelle des BUND Naturschutzes, Kreisgruppe Bamberg in der Kapuzinerstraße 12. Christine Hertrichs Telefon (0951-5190611) läuft heiß, es geben sich die Aktivist(inn)en die Klinke in die Hand, um Material abzuholen, doch sie bleibt die Ruhe in Person.

Händeringend wartet unser Aktionskreis rund ums Volksbegehren auf Werbematerial aus München. Doch die meisten Banner und viele Plakate hängen bereits, die Flyer sollten es ebenfalls bis zum Wochenende schaffen. Die zweite Pressemitteilung ist heute präsent im Fränkischen Tag sowie im Wobla mit Foto erschienen. Aber wer da glaubt, wir wären nur ein Häufchen Helfer/innen, der irrt. Bis zu 50 im harten Kern und bis zu 150 insgesamt tun ihr Bestes, um das Volksbegehren „Artenvielfalt … Rettet die Bienen!“ zu einem Erfolg werden zulassen.

Banner an der Bienen-InfoWabe zum VolksbegehrenSie werden in Rundbriefen informiert und / oder arbeiten auf der Organisationspattform Slack sich gegenseitig zu. Beispielsweis werden Presseberichte abgesprochen, Zuarbeit zu den Rundbriefen geleistet  – unsere Initiative hat zum Beispiel eine Sammlung von gemeinfreier Bienen-Prosa zusammengestellt – oder die Rekrutierung von Erstunterzeichner/innen untereinander aufgeteilt, u. v. m.

Jetzt müssen nur noch die Eintragungen vom 31.1.-13.2. erfolgen, dann dürften wir einem erfolgreichen Ausgang optimistisch entgegensehen.

2. Aktionskreistreffen in Bamberg zum Volksbegehren

2. Treffen des Aktionskreises zum Volksbegehren "Naturschönheiten in Bayern erhalten – Rettet die Bienen", am 10.01.2019Christine Hertrich (Sprecherin)Erich Spranger (Sprecher)Besonders die jungen Leute waren kaum zu bremsen in ihrem Eifer und werden uns eine tolle Stütze sein. Wer trägt wo Plakate zum Volksbegehren „Artenvielfalt … Rettet die Bienen!“ aus? Die Einteilung nahm einen längeren Zeitraum, wurde jedoch von Sprecher Erich Spranger souverän gemeistert.

Alle konnten sich am Ende des Treffens des lokalen Aktionskreises für Bamberg Stadt und Land etwas mitnehmen, wobei leider noch die Flyer fehlten. Diese werden kommende Woche heiß erwartet und sogleich ausgeteilt.

Material zum VolksbegehrenAbsprachen

Aktive am AktionskreistreffenAuch zu dieser zweiten Zusammenkunft war der Gemeinderaum der Erlöserkirche am 10.01.2019 gut gefüllt. Zahlreiche Aktive sprachen unter der Moderation eines Sprecherkreises (Sieling, Spranger, Hertrich, Stäudel, Munique) ihr Vorgehen ab. Themen waren neben den Materialien die Unterstützer und Finanzen, welche als Erstunterzeichner von wem angefragt werden, das Vorgehen zu den Infoständen und die Organisation der bisher 40 Rathauslotsen, die begleitende Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien und der Presse sowie das Ausloten weiterer Ideen.

Tobias Tobias Sieling (Sprecher)Sprecher Tobias Sieling stellte kurz die Träger und Unterstützer auf Landesebene vor. Es sind allen voran die ÖDP, die das Volksbegehren angestoßen hat, sodann der LBV, das Bündnis90/Die Grünen, der Bund Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau, der Landesverband bayerischer Imker und der Omnibus für direkte Demokratie.

Lokale Unterstützer sind:

  • Parteien: ÖDP, B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, MUT, Grüne Jugend
  • Vereine: Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Jugendorganisation des Bund Naturschutz, Verein Nationalpark Nordsteigerwald
  • Arbeitsgemeinschaften: Naturfreunde, Naturforschende Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AG Baunachhaltigkeit, attac, gaia protection, „Naturschutz zum Mitmachen“,
  • Imkerschaft: Initiative „Bienen-leben-in-Bamberg.de“, Imkerverein Scheßlitz, Imkerverein Bamberg, Bienenfreunde Zapfendorf
  • Privatpersonen

Finanzen

Thea Stäudel (Sprecherin)Es dürften ruhig noch einige mehr spenden, denn noch scheint es sich nicht herumgesprochen zu haben. Wir brauchen Geld für die Öffentlichkeitsarbeit, um das Volksbegehren auch wirklich in alle Köpfe und Herzen der Menschen in und um Bamberg herum tragen zu können. Als Spendenmöglichkeit mit garantiert 100% lokaler Zweckbindung.

ÖDP-Kreisverband Bamberg, IBAN: DE60 7609 0500 0000 0601 86 | Spardabank Bamberg, Verwendungszweck: Spende VB Bienen.

Name und Anschrift nicht vergessen, wer eine Zuwendungsbescheinigung möchte. Firmenspenden siehe bitte diesen Weblogeintrag.

Rathauslotsen

Wer Rathauslotse werden will, um die Menschen zu informieren und zur Eintragung in die Rathäuser zu bewegen, kann sich hier anmelden. Die bisher rund 40 Gemeldeten, davon 15 Rückgemeldeten, organisieren sich für ihren Einsatz am Bamberger Maximiliansplatz über einen Doodle-Kalender: https://doodle.com/poll/rv6c3cc5waxaa6sy

Öffnungszeiten der Rathäuser

Da in der Regel keine Werbung für das Volksbegehren in den amtlichen Mitteilungsblättern erfolgen kann, ist die Verbreitung der Informationen etwas erschwert. Doch eine tolle Informationsmöglichkeit zu den Rathausöffnungszeiten findet sich hier.

Für Bamberg Stadt finden sich hier die Öffnungszeiten.

Achtung – es kann immer noch zu Änderungen kommen, denn manche Rathäuser öffnen ihre Tore auch außerhalb der regulären Zeiten. Das muss natürlich alles erst einmal personell geklärt werden.

Social Media und Aktionen rund um das Volksbegehren

Vorbesprechung zum 2. AktionskreistreffenEs ergibt sich hervorragend, dass am 18.01.2019 ein Vortrag im Großen Saal der VHS stattfinden wird. Referetn Franz Proksch stellt „Mauerbienen – eine Wildbienenart mit erstaunlichen Fähigkeiten“ vor.

Kleinkunst, Filmvorführungen und ein ausgelobter Preis für die höchste Eintragungsquote sind in der Planung bzw. noch in der Diskussion. Als Datum eines „Kulturevents“ ist der 02.02., Ort der Rathausplatz vorgesehen.

Unter der Regie von Sprecherin Christine Hertrich soll in den nächsten Tagen eine Seite des lokalen Aktionskreises zum Volksbegehren eingerichtet werden. Derzeit und fortlaufend informieren wir euch natürlich weiterhin über unseren Weblog hier sowie auf Facebook und Twitter.

Hochmotiviert und mit handfesten Ergebnissen gingen alle Aktiven zuversichtlich in die Endphase der Vorbereitung zum Volksbegehren hinein.

Plakatierungsaktion zum Volksbegehren rollt in Bamberg an

Plakatierung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!"Plakatierung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!"Bei frostigen Temperaturen beginnt die heiße Vorphase zum Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ Die ersten Plakate in Bambergs Innenstadt sind bereits aufgestellt und hängen an den Masten, weitere folgen. Zum gestrigen Aktionskreistreffen hatten sich noch zahlreiche Freiwillige für beinahe alle Stadtteile Bambergs gemeldet. Sobald auch die Flyer von der Münchner Zentrale geliefert werden, werden die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis mit hilfreichen Informationen versorgt werden.

Plakatierung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

 

Eintragungszeiten zum Volksbegehren für Stadt Bamberg

Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben, Logo zum bayerischen Volksbegehren 2019Die Eintragungen zum Volksbegehren „Artenvielfalt … – Rettet die Bienen!“ für den Wahlbezirk Stadt Bamberg sind folgendermaßen geplant:

Wo: Rathaus Maxplatz, Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg, Zimmer Nr. 8 (EG), barrierefrei

Wann: Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Montag bis Donnerstag:   08.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 – 14.00 Uhr

sowie zusätzlich am:
Samstag, 02.02.2019,10.00 – 13.00 Uhr
Sonntag, 10.02.2019, 10.00 – 13.00 Uhr
Mittwoch, 13.02.2019, 08.00 – 20.00 Uhr

Bitte beachten Sie, dass die verbindlichen Zeiten in der Bekanntmachung am 18.01.2019 im Rathaus-Journal und als Aushang in den städtischen Rathäusern veröffentlicht werden.

(Meldung vom 07.01.2019, Angela Beck, Ordnungsamt Bamberg)

Ihr seid nicht aus Bamberg? Dann benutzt den Rathausfinder!