Genmais im Honig – unsere MdB-Abgeordneten in der Zwickmühle?

Schulbiene liest FT-Artikel zu "Genmais im Honig?"

„Genmais im Honig?“ Interview mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Imker e. V., Bernd Schiller

Fraktionsdisziplin in SPD und CSU – das ist unseren beiden Bamberger MdB-Abgeordneten Andreas Schwarz und Thomas Silberhorn offensichtlich gemein. Obgleich Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und den Volkswillen in den Bundestag einbringen sollen. So jedenfalls verstehen wir die deutsche Politik.

Was stört uns von Bienen-leben-in-Bamberg.de an oben genannter „Disziplin“? Das ausgerechnet unsere beiden Wahlprüfstein-Interviewten, die sich in 2013 noch ausdrücklich FÜR den Erhalt der Bienenwelt ausgesprochen hatten (Schwarz hier, Silberhorn hier), GEGEN einen Antrag der Grünen „pro Gentechnik-Ablehnung“ abstimmten. Konstantin Schönfelder greift das Geschehen im Fränkischen Tag (FT) vom 17.03.2014 auf S. 19 unter der Überschrift „Genmais im Honig?“ auf.  Da heißt es allerdings:

„Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz hat sich entschieden. Bei einer namentlichen Abstimmung des Bundestages im Januar votierte er gegen den Genmais 1507.

und:

Neben Schwarz stimmte der zweite Bamberger Bundestagsabgeordnete, Thomas Silberhorn (SCU), bei der Abstimmung im Bundestag dagegen.“

Das stimmt wohl so nicht. Denn „dagegen“ heißt hier, dass die Herren sich gegen einen Antrag der Grünen entschieden, die wiederum forderten: „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“. Sie folgtem mit ihrem „Nein“ der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Also im Umkehrschluss stimmten sie der Beschlussempfehlung zu. Daher das „Ja“ in dieser namensaufführenden Abstimmungstabelle (PDF).

Wenn Demokratie verwirrt, sind Nachfragen geboten

Ja, demokratische Instrumente können für Verwirrung stiften (und Kosten verursachen), das hatten wir ja unlängst erst im Vorfeld der Bamberger Stadtratswahlen. Daher sind Nachfragen dringend geboten. Genau. Nun, warum gab es denn die o. g. Beschlussempfehlung, gegen den Grünenantrag zu stimmen? Abgeordnetenwatch.de konstatiert (ganz unten):

Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen.

Hintergrundinformation Genmaisabstimmung Abgeordnetenwatch

Koalitionsraison also. Und: Will man „Grün“ den Erfolg missgönnen? Hätte der Antrag nicht umgeschrieben und erneut verhandelt werden können, wenn er einen Fehler enthielt? Und war dieser tatsächlich so schwerwiegend, dass darunter die ganze gute Sache draufgehen musste?

Des einfachen Bürgers Fazit dürfte sein: Unser „farbiges“ Abgeordnetengespann – Schwarz in Rot und Silberhorn in Blau – hatten mit einem „Nein“ zu einem Grünen-Antrag abgestimmt, dem sie hätten zustimmen sollen, da er den Genmais-Anbau hätte verhindern wollen. Hätte, hätte, hätte …

Matthias Karmann bringt es auf den Punkt in seiner Anfrage vom 17.03.2014 an Andreas Schwarz:

„wie ich feststellen musste stehen zwei gegensätzliche Aussagen ihrer Position zum Thema Gentechnik bzw. Genmais:“

Frage von Matthias Kamann an Andreas Schwarz

Das „Nein“ zum Antrag der Grünen von MdB Andreas Schwarz

Das "Nein" von MdB Andreas Schwarz

Bei einer vorangegangenen Anfrage (Theodor Meinhart am 09.02.14) ging Andreas Schwarz nicht wirklich auf sein eigenes Abstimmungsverhalten deutlich ein, und selbiger etwas nichtssagender Antwort-Wortlauf findet sich auf die Anfrage von Stefan Herold vom 10.02. Erst auf Herolds erneute, auf Klarstellung abzielende Nachfrage wird des Politikers Antwort prägnanter. Schwarz begründet das negative Abstimmungsverhalten mit „Konstellation der Regierung“ und die „Besonderheit der Entscheidungsfindung“.

Persönlich natürlich – und ich glaube ihm das sogar, schließlich war er ein Schulbienenunterstützter! – ist Genosse Schwarz GEGEN den Anbau von Genmais. Nur – was nützt uns das innerhalb dieser „Besonderheit“ bzw. „Konstellation“? Schwarz gibt außerdem zu, „Eine persönliche Erklärung habe ich nicht abgegeben“, als es um die „Erklärung nach §31 GO BT“ der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (PDF) ging. Die sich allerdings bei besagter Abstimmung auch nur enthalten hatte und deren in der Erklärung ausgedrücktes „… Vertrauen, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. … und in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 stimmt.“ gründlich in die Hose ging. Zumindest gibt sie es in ihrem denkwürdigen Interview zu, dass Fehler gemacht wurden.

Das "Nein" von MdB Thomas SilberhornDas „Nein“ zum Antrag der Grünen von MdB Thomas Silberhorn

Klarer als Kollege Schwarz war Thomas Silberhorn in seiner Antwort an den Fragesteller Meinhart (die ähnliche Frage von Stefan Herold wurde nicht beantwortet):

„… eine Abstimmung über den Anbau von Genmais fand im Deutschen Bundestag nicht statt.“ […] „Der Antrag der Grünen war nicht nur inhaltlich fehlerhaft.“ […] „Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition.“

Nur nützt den Bienen und Menschen diese Art der Klarheit jetzt erst einmal auch nicht so direkt. Mögen es demokratische Verfahren sein – wenn dabei das Falsche herauskommt, obwohl das Richtige gemeint war, dann ist die Enttäuschung unter uns Bürgern und Imkern mit der Sisyphosaufgabe, Bienen zu retten, sehr, sehr groß, das Vertrauen in „Vater Staat“ entsprechend geschrumpft.

Meine Herren, sie werden beobachtet. Und… nicht an ihren Worten messen wir sie, sondern an ihren Taten.

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