Genmais im Honig – unsere MdB-Abgeordneten in der Zwickmühle?

Schulbiene liest FT-Artikel zu "Genmais im Honig?"

„Genmais im Honig?“ Interview mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Imker e. V., Bernd Schiller

Fraktionsdisziplin in SPD und CSU – das ist unseren beiden Bamberger MdB-Abgeordneten Andreas Schwarz und Thomas Silberhorn offensichtlich gemein. Obgleich Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und den Volkswillen in den Bundestag einbringen sollen. So jedenfalls verstehen wir die deutsche Politik.

Was stört uns von Bienen-leben-in-Bamberg.de an oben genannter „Disziplin“? Das ausgerechnet unsere beiden Wahlprüfstein-Interviewten, die sich in 2013 noch ausdrücklich FÜR den Erhalt der Bienenwelt ausgesprochen hatten (Schwarz hier, Silberhorn hier), GEGEN einen Antrag der Grünen „pro Gentechnik-Ablehnung“ abstimmten. Konstantin Schönfelder greift das Geschehen im Fränkischen Tag (FT) vom 17.03.2014 auf S. 19 unter der Überschrift „Genmais im Honig?“ auf.  Da heißt es allerdings:

„Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz hat sich entschieden. Bei einer namentlichen Abstimmung des Bundestages im Januar votierte er gegen den Genmais 1507.

und:

Neben Schwarz stimmte der zweite Bamberger Bundestagsabgeordnete, Thomas Silberhorn (SCU), bei der Abstimmung im Bundestag dagegen.“

Das stimmt wohl so nicht. Denn „dagegen“ heißt hier, dass die Herren sich gegen einen Antrag der Grünen entschieden, die wiederum forderten: „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“. Sie folgtem mit ihrem „Nein“ der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Also im Umkehrschluss stimmten sie der Beschlussempfehlung zu. Daher das „Ja“ in dieser namensaufführenden Abstimmungstabelle (PDF).

Wenn Demokratie verwirrt, sind Nachfragen geboten

Ja, demokratische Instrumente können für Verwirrung stiften (und Kosten verursachen), das hatten wir ja unlängst erst im Vorfeld der Bamberger Stadtratswahlen. Daher sind Nachfragen dringend geboten. Genau. Nun, warum gab es denn die o. g. Beschlussempfehlung, gegen den Grünenantrag zu stimmen? Abgeordnetenwatch.de konstatiert (ganz unten):

Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen.

Hintergrundinformation Genmaisabstimmung Abgeordnetenwatch

Koalitionsraison also. Und: Will man „Grün“ den Erfolg missgönnen? Hätte der Antrag nicht umgeschrieben und erneut verhandelt werden können, wenn er einen Fehler enthielt? Und war dieser tatsächlich so schwerwiegend, dass darunter die ganze gute Sache draufgehen musste?

Des einfachen Bürgers Fazit dürfte sein: Unser „farbiges“ Abgeordnetengespann – Schwarz in Rot und Silberhorn in Blau – hatten mit einem „Nein“ zu einem Grünen-Antrag abgestimmt, dem sie hätten zustimmen sollen, da er den Genmais-Anbau hätte verhindern wollen. Hätte, hätte, hätte …

Matthias Karmann bringt es auf den Punkt in seiner Anfrage vom 17.03.2014 an Andreas Schwarz:

„wie ich feststellen musste stehen zwei gegensätzliche Aussagen ihrer Position zum Thema Gentechnik bzw. Genmais:“

Frage von Matthias Kamann an Andreas Schwarz

Das „Nein“ zum Antrag der Grünen von MdB Andreas Schwarz

Das "Nein" von MdB Andreas Schwarz

Bei einer vorangegangenen Anfrage (Theodor Meinhart am 09.02.14) ging Andreas Schwarz nicht wirklich auf sein eigenes Abstimmungsverhalten deutlich ein, und selbiger etwas nichtssagender Antwort-Wortlauf findet sich auf die Anfrage von Stefan Herold vom 10.02. Erst auf Herolds erneute, auf Klarstellung abzielende Nachfrage wird des Politikers Antwort prägnanter. Schwarz begründet das negative Abstimmungsverhalten mit „Konstellation der Regierung“ und die „Besonderheit der Entscheidungsfindung“.

Persönlich natürlich – und ich glaube ihm das sogar, schließlich war er ein Schulbienenunterstützter! – ist Genosse Schwarz GEGEN den Anbau von Genmais. Nur – was nützt uns das innerhalb dieser „Besonderheit“ bzw. „Konstellation“? Schwarz gibt außerdem zu, „Eine persönliche Erklärung habe ich nicht abgegeben“, als es um die „Erklärung nach §31 GO BT“ der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (PDF) ging. Die sich allerdings bei besagter Abstimmung auch nur enthalten hatte und deren in der Erklärung ausgedrücktes „… Vertrauen, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. … und in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 stimmt.“ gründlich in die Hose ging. Zumindest gibt sie es in ihrem denkwürdigen Interview zu, dass Fehler gemacht wurden.

Das "Nein" von MdB Thomas SilberhornDas „Nein“ zum Antrag der Grünen von MdB Thomas Silberhorn

Klarer als Kollege Schwarz war Thomas Silberhorn in seiner Antwort an den Fragesteller Meinhart (die ähnliche Frage von Stefan Herold wurde nicht beantwortet):

„… eine Abstimmung über den Anbau von Genmais fand im Deutschen Bundestag nicht statt.“ […] „Der Antrag der Grünen war nicht nur inhaltlich fehlerhaft.“ […] „Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition.“

Nur nützt den Bienen und Menschen diese Art der Klarheit jetzt erst einmal auch nicht so direkt. Mögen es demokratische Verfahren sein – wenn dabei das Falsche herauskommt, obwohl das Richtige gemeint war, dann ist die Enttäuschung unter uns Bürgern und Imkern mit der Sisyphosaufgabe, Bienen zu retten, sehr, sehr groß, das Vertrauen in „Vater Staat“ entsprechend geschrumpft.

Meine Herren, sie werden beobachtet. Und… nicht an ihren Worten messen wir sie, sondern an ihren Taten.

Unsere Wahlprüfstein-Kandidaten zur Bundestagswahl

Ilona Munique interviewt MdB Thomas Silberhorn

Ilona Munique und MdB Thomas Silberhorn

Sie haben’s getan. Thomas Silberhorn, Andreas Schwarz, Wolfgang Grader und Sebastian Körber stellten sich kürzlich erst unseren Wahlprüfsteinen zum Thema „Biene“.

Andreas Schwarz, SPD

Andreas Schwarz, SPD

Wir wünschen allen viel Glück zum wiederholten bzw. erstmaligem Einzug in den Bundestag!

Wolfgang Grader, GAL

Wolfgang Grader, GAL

Vergesst über all den großen Themen im Bundestag nicht unsere kleinen Bienen, die so fundamental viel für unser Land tun!

Wir brauchen sie – wir brauchen euch!

Ilona Munique und Die Bamberger Schulbiene im Interview mit Sebastian Körber

Ilona Munique, Die Bamberger Schulbiene, MdB Sebastian Körber

DANKE im Namen von Mensch, Natur, Tier und Gastronomie – DANKE im Namen Bamberg und der Welt, dass ihr euch für uns stark machen wollt.

Wahlprüfstein „Wie hältst du’s mit der Biene, Thomas Silberhorn?“

Ilona Munique interviewt MdB Thomas Silberhorn

Ilona Munique und MdB Thomas Silberhorn

Das Interview zum Wahlprüfstein mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Bamberg-Land, MdB Thomas Silberhorn, der für die CSU zur Bundestagswahl im Wahlkreis Bamberg-Forchheim kandidiert, führte Ilona Munique von Bienen-leben-in-Bamberg.de am 04.09.2013.

Ilona Munique: Welchen Stellenwert hat die (Honig-)Biene für Sie privat, worin sehen Sie ihren Nutzen?

MdB Thomas Silberhorn, CSU

MdB Thomas Silberhorn, CSU

Thomas Silberhorn: Mein Schwiegervater ist Imker. Und heute Morgen habe ich ein Honigbrötchen gegessen. Aber nicht wegen des Interviews … sondern, weil die Marmelade ausgegangen ist (lacht).

Auch meine beiden Söhne, 4 und 7 Jahre alt, werden durch die regelmäßigen Besuche bei den Bienenstöcken schon früh mit der Honigbiene vertraut gemacht. Und mir fällt ein – 2010 war ich auf dem Bayerischen Imkertag, der hier in Bamberg ausgerichtet wurde.

Klar und einfach ausgedrückt: Ohne Biene geht es nicht. Ihr Stellenwert ist sehr hoch anzusetzen. Wir, also die Politiker, auch die CSU, nehmen das Bienensterben sehr ernst. Es geht nicht um einzelne Bienen, das Sterben ist nicht regional begrenzt, das geschieht flächendeckend.

Hier in Oberfranken geht es der Biene aufgrund der Kleinräumigkeit ja noch vergleichsweise gut. Wenn ich durch die streckenweise sehr eintönige Landschaft fahren muss, die zwischen Berlin und Bamberg liegt,  dann erkennt man schnell den Wert einer abwechslungsreichen Landschaft.

MdB Thomas Silberhorn, CSUUnd Oberfranken, ja, Franken insgesamt, hat ja auch eine hohe Bedeutung durch seine Forschungsstellen, gerade für Lebensmittel. Beispielsweise die Forschungsstelle für Verbraucherrecht in Bayreuth, welche die Bamberger Verbraucherrechtstage ausrichtet. Aber auch die Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht, ebenfalls in Bayreuth. Oder denken wir an die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau Veitshöchheim mit dem Fachzentrum Bienen.

Ilona Munique: Als derzeitiges und möglicherweise wiedergewähltes Mitglied des Bundestags – was können Sie für den Erhalt der Bienenwelt tun?

Blumenstrauß im Cafe Müller, BambergThomas Silberhorn: Einige Pflanzenbehandlungsmittel sind sehr kritisch zu bewerten und nachweisbar schädlich für die Bienen . Damit meine ich nicht nur Pestizide, sondern auch chemische Behandlungsmittel für Saatgut. Bekanntermaßen verlieren die Bienen da ihre Orientierung. Immerhin wurde in Brüssel entschieden, dass ab Dezember drei der bienenschädlichsten Neonikotinoide für zwei Jahre verboten sind. Das ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.

Hier biete ich gerne an, den Kontakt zu EU-Abgeordneten herzustellen, denen wir die Biene ans Herz legen müssen. Denn ich erhalte Rückmeldungen vieler Imker wegen der hohen Bienenverluste. Sie haben ja auch alle noch einen Bezug zur Landwirtschaft, zur Natur und sehen, wo es Handlungsbedarf gibt. Sogar die Jäger vermelden, dass vielerorts Blühstreifen fehlen, als Rückzugsräume für Kleintiere.

Wir brauchen genügend Platz für Bienen und müssen die Kleinräumigkeit erhalten. Dazu dienen insbesondere die EU-Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Ilona Munique: Welche Chancen sehen Sie in Privatinitiativen wie Bienen-leben-in-Bamberg.de, also Initiativen ohne Vereinsstatus oder festgemacht an Institutionen und Behörden. Und wie könnten Sie sich eine stärkere Förderung für sie vorstellen?

Reinhold Burger, Ilona Munique und Thomas Silberhorn beim Interview

Reinhold Burger, Ilona Munique und Thomas Silberhorn beim Interview

Thomas Silberhorn: Grundsätzlich begrüße ich das bürgerschaftliche Engagement. Es ist sicherlich kein einfacher Weg, ohne Vereinsstatus zu wirken. Ich empfehle hier, sich Partner zu suchen.

Über die Idee, einen Kreisimker zu berufen, ähnlich, wie es den ehrenamtlichen Kreisheimatpfleger gibt, darüber muss ich erst noch nachdenken, da wäre der Landrat Ansprechpartner. Sicherlich wären auch die örtlichen und überregionalen Imkervereine mit gefordert, was die privaten Initiativen nicht ausschließen muss.

Für die „Bamberger Schulbiene“, die alle Klassen in allen Bamberger Schulen besuchen will, gibt es hoffentlich viele offene Türen. Die Schulen werden ja mit vielen Themen gefordert. Da kommt es sehr auf die Schulleitungen und die Lehrkräfte an. Viele sind hier sehr aufgeschlossen und engagiert. Das gilt es zu nutzen.

(Politische) Webseiten Thomas Silberhorn:

Deutscher Bundestag: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/silberhorn_thomas.html
CSU: http://www.csu-bamberg.de/partei/abgeordnete/mdb-thomas-silberhorn/
Thomas Silberhorn: http://www.thomas-silberhorn.de/
Facebook: „Thomas Silberhorn“