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Um was geht es?
Schnellversion: Mit Hilfe der Petition soll die Abschwächung einer nachträglich geänderten EU-Leitlinie (Bee Guidance), die zu Lasten der Bienengesundheit stattgefunden hat, wieder rückgängig gemacht werden.
Details:
In der öffentlichen Anhörung der Petition am 21.10.2019 ging es um die geänderte Risikoüberprüfung von Pestiziden zum Schutz insbesondere von Wildbienen und Hummeln und im allgemeinen von Insekten. Genauer gesagt darum, dass unsere politischen Vertreter auf EU-Ebene für eine „tatsächlich wirksame“ Bee Guidance eintreten.
So soll das gesamte Ausmaß der Schäden durch Pflanzenschutzmittel und Pestizide nebst den daraus resultierenden „Cocktails“ mit geeigneten Methoden ermittelbar sein, um die darauf hin notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Eine entsprechende Leitlinie (Bee Guidance) auf EU-Ebene, die moderne Prüfverfahren vorschreibt, nach denen sich auch die Industrie verlässlich richten kann, scheiterte am Widerstand einzelner EU-Staaten, so in der Pressemeldung zu lesen.
Deshalb entstand eine abgeschwächte Version dieser Leitlinie. Sie ermöglicht derzeit, dass auch weiterhin hochproblematische Wirkstoffe zum Einsatz kommen dürfen. Mit Hilfe der Petition soll diese Abschwächung der geänderten Bee Guidance rückgängig gemacht werden.
Wer war an der Anhörung beteiligt?
Die Petitionseingeber (Petenten), Imkermeister Thomas Radetzki und Vorstand der Aurelia-Stiftung sowie Prof. Dr. Dr. h. c. Randolf Menzel, Zoologe und Neurobiologe mit Schwerpunkt Gedächtnisleistung der Bienen, hatten ihr Anliegen in Berlin unseres Erachtens nach sehr kompetent und verständlich vertreten.
Radetzki stellt die Petition (s. u. im Video ab Minute 5) dar. Menzel äußert sich (ab Minute 9) zur den Auswirkungen von Insektiziden im Allgemeinen und speziell am Beispiel von Thiacloprid auf die Honigbiene. Es folgen zwei Folien bis Minute 11:15.
So manche themenabweichende Anmerkung oder unglücklich ausgedrückte Frage der anwesenden Fraktionsvertreter(inne)n hatten die Petenten sachlich und freundlich auf den Wesenskern der Petition zurückgeführt. Dennoch sind sie dabei in ihren denkbar knappen Ausführungen auf die jeweiligen Befindlichkeiten verständlich eingegangen. Respekt!
Im Folgenden (fast vollständig) die Beteiligten der Anhörung:
- Thomas Radetzki (Petent, Imkermeister, Vorstand der Aurelia-Stiftung)
- Prof. Dr. Dr. h. c. Randolf Menzel (Petent, Zoologe und Neurobiologe mit Schwerpunkt Gedächtnisleistung der Bienen, erem. Prof.)
- MdB Marian Wendt (Sitzungsleitung und Berichterstatter der CSU/CDU)
- MdB Michael Stübgen (Parlamentarischer Staatssekretär des BMEL, CDU/CSU)
- MdB Florian Pronold (Parlamentarischer Staatssekretär des BMU, SPD)
- MdB Udo Schiefner (SPD)
- MdB Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
- MdB Gerald Ullrich (FDP)
- MdB Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke)
- MdB Manfred Todtenhausen (FDP)
Hinter den Namen stehen nicht nur Politiker/innen mit den jeweils spezifischen Fraktionshintergründen, sondern auch berufserfahrene Menschen, die mit ihren jeweiligen Lebens- und Erfahrungshintergrund als Referenzquelle versuchen, wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Sachverhalte nachzuvollziehen – was manchem mehr, manchen weniger gut gelangt.
War die Petition erfolgreich?
Ja – Die Hürde von 50.000 Petitionszeichner wurde um über 20.000 übertroffen.
Ja – Eine öffentliche Anhörung fand statt, was nicht immer für jede Petitonseingabe der Fall ist, egal, wie hoch die Unterzeichneranzahl ist.
Ja – Während der Anhörung zeigte man „Bienenbewusstsein“ und befand sich im Großen und Ganzen in Übereinstimmung „Pro Biodiversität“.
Jaein – Beim Problembewusstsein gegenüber des eigentlichen Petitionsgegenstandes bin ich mir bei einzelnen Vertretern (m) nicht so ganz sicher.
Ja – Denn nun können weitere Schritte folgen.
Wie geht es weiter?
Natürlich konnte in diesem Rahmen noch keine Entscheidung getroffen werden, für oder gegen was auch immer. Ein anschließender Petitionsausschuss wird darüber befinden, ob er sich hinter die Forderungen der Petition stellt.
Falls ja – und das scheint uns doch der Fall zu sein, allem Fraktionsgeplänkel zum Trotz – wird er eine entsprechende Empfehlung an den Deutschen Bundestag geben. Denn in der umfassenden Sache des Biodiversitätserhalts ist man sich größtenteils einig. Was den Punkt des Verfahrens einesr wissenschaftlichen, unabhängigen Risikoüberprüfung bzw. deren Änderung bzw. der Änderung der Änderung anbelangt, ist freilich noch Informationsbedarf erkennbar.
Entscheidet sodann auch das Bundestagsparlament zugunsten der Unterstützung dieser Petition, übermittelt er einen entsprechenden Beschluss mit Empfehlungen an die Bundesregierung.
Ob und vor allem wann sich danach etwas ändern wird, steht derzeit noch in den Sternen. Wir bleiben dran, und wir geben die Hoffnung nicht auf.
Vielen, herzlichen Dank an die Petenten Thomas Radetzki und Prof. Randolf Menzel für alles, was sie im Namen von Biene und Mensch bis zu diesem Punkt – und an ungezählten anderen Stellen! – bisher geleistet haben!
Originalquelle:
Nach Vorbemerkungen zum Ablauf geht es los ab der 5. Minute.
Pressemeldungen
- „Bundesregierung verschleppt den Bienenschutz“. Aurelia-Vorstand Thomas Radetzki mahnt vor Bundestagsausschuss mangelhafte Risikoprüfungen bei Pflanzenschutzmitteln an (Aurelia-Stiftung / Florain Amrhein, 21.10.2019)
- Kampf gegen Insekten- und Bienensterben (Deutscher Bundestag, 21.10.2019)
- Infos zur Bundestagspetition „Pestizidkontrolle“ auf der Seite Thomas Radetzki: www.pestizidkontrolle.de
- Vollständiger Text der Petition (PDF)
Weiterführende Informationen
- Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Deutscher Bundestag. 23.11.2017.
- Kurz erklärt: Petitionsverfahren. Deutscher Bundeswehrverband. 16.11.2015.